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   BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B   

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https://dejure.org/2020,17299
BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B (https://dejure.org/2020,17299)
BSG, Entscheidung vom 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B (https://dejure.org/2020,17299)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - B 8 SO 16/20 B (https://dejure.org/2020,17299)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B
    Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.7.2014 ( 1 BvL 10/12 ua), das die Regelbedarfssätze für verfassungsgemäß erachtet hat, und nach Prüfung des Anspruchs im Übrigen bestehe kein Anspruch auf höhere Leistungen.

    Mögliche Grundsatzfragen hinsichtlich der Höhe der Regelbedarfe im Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ( SGB II ) - diese sind der Höhe nach mit denen des SGB XII identisch - sind durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl vor allem BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 ) .

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B
    Mögliche Grundsatzfragen hinsichtlich der Höhe der Regelbedarfe im Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ( SGB II ) - diese sind der Höhe nach mit denen des SGB XII identisch - sind durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl vor allem BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 ) .
  • BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

    Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

    Auszug aus BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B
    Von diesen Zulassungsgründen kann nach Aktenlage unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers keiner mit Erfolg im Beschwerdeverfahren, verbunden auch mit einem möglichen Erfolg in der Hauptsache (vgl dazu nur BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 mwN) geltend gemacht werden.
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